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Unterhaltspflicht: Wer zahlt für pflegebedürftige Eltern?
Wenn die Eltern zum Pflegefall werden und die Kosten nicht tragen können, kann das für die betroffenen Kinder teuer werden.
Mittels der sogenannten Unterhaltspflicht sind Kinder verpflichtet für den Unterhalt der pflegebedürftigen Eltern aufzukommen. Beispielsweise kann das Sozialamt im Falle einer Antragstellung eines Elternteils auf Sozialhilfe den Angehörigen die Unterhaltszahlungen oder Teile davon zuweisen.

Unterhaltszahlungen können jedoch nur unter bestimmten Grundvoraussetzungen verordnet werden. Einen alleinstehenden Unterhaltspflichtigen schützt eine untere Einkommensgrenze von netto 1.400 Euro. Bei Verheirateten steigt diese Grenze um 1.100 Euro für den Partner und zusätzliche notwendige Zahlungen für Kinder. Diese Grenzen bezeichnet man als Selbstbehalt, der in der Düsseldorfer Tabelle geregelt wird.

Auch ist das sogenannte Schonvermögen tabu und darf für den Unterhalt der Eltern nicht angetastet werden. Dazu gehören beispielsweise:

  • Aufwendungen für die eigene Altersvorsorge bis zu einer bestimmten Höhe.
  • Eigenheim der Kinder (wenn es nicht erst vor kurzem von den Eltern überschrieben wurde).
  • PKW (auch Zweitwagen) wenn er beruflich genutzt wird.
  • Wertpapiere, Lebensversicherungen, Gold, Schmuck und Bargeld in angemessener Höhe - Siehe hierzu auch BGH Urteil vom 30.08.2006.

Des Weiteren kann ein Selbstverschulden der Pflegebedürftigkeit oder ein Strafdelikt des Pflegebedürftigen gegenüber dem Unterhaltspflichtigen die Unterhaltspflicht eines Angehörigen aufheben. 
 
Die Unterhaltszahlungen betragen in der Regel 50 Prozent des Einkommens, das über dem Selbstbehalt liegt. Sollten mehrere Angehörige unterhaltspflichtig sein, so werden die Unterhaltszahlungen nach dem Einkommen der verschiedenen Unterhaltspflichtigen gestaffelt. 

Summa summarum: Alle Unterhaltsforderungen unbedingt noch mal von einem Familienrechtler überprüfen lassen!

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