Datenschutzinformation für Angehörige und Betreuer von Klienten und Patienten
Datenschutz-information für Angehörige und Betreuer von Klienten und Patienten
nach § 17 und §18 des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD)
Datenschutz ist für uns ein wichtiges Anliegen. Nachfolgend informieren wir Sie, wie wir Ihre Daten verarbeiten und welche Rechte Ihnen zustehen. Bitte beachten Sie dabei, dass für uns als Einrichtung der evangelischen Kirche das Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD) gilt.
1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen können Sie sich wenden?
Diakoniestation Dornstetten.Glatten.Schopfloch
Marktplatz 3
72296 Schopfloch
Geschäftsführung: Carmen Maier
Telefon: 07443 / 96802-11
Pflegedienstleitung: Bärbel Leiser
Telefon: 07443 / 96802-13
E-Mail: info@diakonie-schopfloch.de
2. Kontaktdaten des örtlich Beauftragten für den Datenschutz
Bernd Knecht
Rotdornweg 7
73230 Kirchheim /Teck
Telefon: 07021 / 487628
E-Mail: datenschutz@diakonie-schopfloch.de
3. Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlage
Ihre personenbezogenen Daten werden nach den Bestimmungen des DSG-EKD und anderen relevanten Datenschutzvorschriften verarbeitet. Unseren Vertragsunterlagen, Formblättern, Einwilligungserklärungen und den anderen Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen (z.B. auf der Webseite) können Sie weitere Details und Ergänzungen zu den Verarbeitungszwecken entnehmen.
3.1 Einwilligung (§ 6 Nr.2 DSG-EKD)
Falls Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten erteilt haben, ist die jeweilige Einwilligung Rechtsgrundlage für die dort genannte Verarbeitung. Sie können Einwilligungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
3.2 Im Rahmen von Rechtsvorschriften (§ 6 Nr.1 und Nr.6 DSG-EKD)
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, falls dies zur Erfüllung von rechtlichen Verpflichtungen notwendig ist und sofern eine kirchliche oder staatliche Rechtsvorschrift die Verarbeitung erlaubt oder sie anordnet. Dazu zählt auch die Erfüllung steuerrechtlicher Kontroll- und Meldepflichten sowie die Archivierung von Daten zu Zwecken des Datenschutzes und der Datensicherheit sowie die Erfüllung der Vorgaben aus den Sozialgesetzbüchern. Darüber hinaus kann die Offenlegung personenbezogener Daten im Rahmen von behördlichen / gerichtlichen Maßnahmen zu Zwecken der Beweiserhebung, Strafverfolgung oder Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche erforderlich werden.
3.3 Zur Wahrung eines berechtigten Interesses unserer Einrichtung oder eines Dritten (§ 6 Nr.4 DSG-EKD)
Wir können Ihre personenbezogenen Daten außerdem auf Basis der vorgenannten Gründe verarbeiten, sofern von Ihnen kein Widerspruch zur Verarbeitung eingelegt wurde. Ein Grund zum Widerspruch ergibt sich ggf. aus Ihrer besonderen Situation – siehe auch Punkt 7 dieser Datenschutzinformation. DieVerarbeitung erfolgt z.B. zu folgenden Zwecken:
4. Kategorien von personenbezogenen Daten die von uns verarbeitet werden
Folgende Daten werden verarbeitet:
Wir verarbeiten weiterhin, falls es für die Erbringung unsere Dienstleistung erforderlich ist, personenbezogene Daten, die wir von Dritten rechtmäßig erhalten haben (z.B. Klienten und Patienten, deren Fach- und Hausärzte, ggf. das behandelnde Krankenhaus und Einrichtungen zur stationären Pflege, Sozialamt, andere kirchliche Organe etc.).
5. Wer erhält Ihre Daten?
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten innerhalb unserer Einrichtung an die Bereiche und Personen weiter, die diese Daten zur Erfüllung der gesetzlichen Pflichten bzw. zu der Erfüllung unserer Aufgaben oder der Wahrung unserer berechtigten Interessen und derer von Dritten benötigen. Darüber hinaus können folgende Stellen Ihre Daten erhalten:
IT-Dienstleistungen, Logistik, Kurierdienste und Post, Druckdienstleistungen, externe Rechenzentren, Unterstützung/Wartung von IT-Anwendungen, Archivierung, Belegbearbeitung, Buchhaltung und Controlling, Reinigungsunternehmen, Datenvernichtung, Telefonie,Webseitenmanagement, Steuerberatung, Wirtschaftsprüfungsdienstleistung, Kreditinstitute;
6. Wie lange speichern wir Ihre Daten?
Soweit erforderlich, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten für die Dauer unserer Geschäftsbeziehung, die wir mit Ihrer angehörigen oder von Ihnen betreuten Person – welche wir versorgen – unterhalten. Dies umfasst auch die Beratung und die Anbahnung eines Vertrags. Darüber hinaus unterliegen wir verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich u. a. ausdem Handelsgesetzbuch (HGB) und der Abgabenordnung (AO) ergeben. Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen bis zu 11 Jahre über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus. Letztendlich beurteilt sich die Speicherdauer auch nach den gesetzlichen Verjährungsfristen die in den Sozialgesetzbüchern festgeschrieben sind und auch nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), welche in der Regel drei Jahre, in gewissen Fällen aber auch bis zu dreißig Jahre betragen können).
7. Ihre Datenschutzrechte
7.1 Auskunft
Sie können von uns Auskunft darüber verlangen, ob personenbezogene Daten von Ihnen bei uns verarbeitet werden. Sofern in Ihrem Fall das Auskunftsrecht nicht ausgeschlossen ist (zum Beispiel durch gesetzliche Vorgaben) und Ihre personenbezogenen Daten von uns verarbeitet werden, können Sie von uns Auskunft über die vorliegenden Informationen.
7.2 Berichtigung und Vervollständigung
Sofern Sie feststellen, dass uns unrichtige personenbezogene Daten von Ihnen vorliegen, können Sie von uns die unverzügliche Berichtigung dieser unrichtigen Daten verlangen. Bei Informationen, die Sie betreffen und die unvollständig sind, können Sie die Vervollständigung verlangen.
7.3 Löschung
Sie haben ein Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“), sofern die Verarbeitung nicht zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, des Rechts auf Information oder zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt, erforderlich ist. Kein Anspruch auf Löschung besteht, wenn die Löschung im Falle rechtmäßiger nicht automatisierter Datenverarbeitung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich und Ihr Interesse an der Löschung gering ist. In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung.
7.4 Einschränkung der Verarbeitung
Sie können von uns die Einschränkung der Verarbeitung verlangen, wenn einer der nachstehenden Gründe zutrifft:
Einschränkung der Verarbeitung bedeutet, dass die personenbezogenen Daten nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses verarbeitet werden. Bevor wir die Einschränkung aufheben, haben wir die Pflicht, Sie darüber zu unterrichten.
7.5 Datenübertragbarkeit
Sie haben ein Recht auf Datenübertragbarkeit, sofern die Verarbeitung auf Ihrer Einwilligung oder auf einem Vertrag beruht, dessen Vertragspartei Sie sind und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet in diesem Fall folgende Rechte, sofern hierdurch nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden: Sie können von uns verlangen, die personenbezogenen Daten, die Sie uns bereit gestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie haben das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung unsererseits zu übermitteln. Soweit technisch machbar, können Sie von uns verlangen, dass wir Ihre personenbezogenen Daten direkt an einen anderen Verantwortlichen übermitteln.
7.6 Widerspruch
Sofern die Verarbeitung auf § 6 Nr. 3 oder 4 DSG-EKD beruht, haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen. Nach Ausübung des Widerspruchsrechts verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, es gibt zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung, welche gegenüber den Rechten und den berechtigten Interessen der Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
7.7 Widerruf einer Einwilligung
Sie haben das Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, die aufgrund der Einwilligung bis zum Eingang des Widerrufs erfolgt ist, nicht berührt. Nach Eingang des Widerrufs wird die Datenverarbeitung, die ausschließlich auf Ihrer Einwilligung beruhte, eingestellt.
7.8 Beschwerde
Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten rechtswidrig ist, können Sie Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz einlegen. Die für uns zuständige Aufsichtsbehörde ist:
Der Beauftragte für den Datenschutz der EKD
Lange Laube 20, 30159 Hannover
Telefon: 0511 / 768128-0
Telefax: 0511 / 768128-20
E-Mail: info@datenschutz.ekd.de
Außenstelle Ulm für die Region Süd
Hafenbad 22, 89073 Ulm
Telefon:0731 / 140593-0
Telefax:0731 / 140593-20
E-Mail:sued@datenschutz.ekd.de
8. Umfang Ihrer Pflichten, uns Ihre Daten bereitzustellen
Sie brauchen nur diejenigen Daten bereitstellen, die für die Kommunikation mit Ihnen über Ihre angehörige oder betreute Person erforderlich sind sowie Informationen, die wir aufgrund einschlägiger Rechtsvorschriften von Ihnen einholen müssen. Ohne diese Daten werden wir in der Regel nicht in der Lage sein, für Ihre angehörige oder von Ihnen betreute Person tätig zu sein. Sofern wir darüber hinaus Daten von Ihnen erbitten, werden Sie ggf. auf die Freiwilligkeit der Angaben gesondert hingewiesen.
9. Stand und Aktualisierung dieser Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung hat den Stand vom 13.Mai 2025. Wir behalten uns vor, die Datenschutzerklärung zu gegebener Zeit zu aktualisieren, um den Datenschutz zu verbessern und/oder an geänderte gesetzliche Grundlagen, Behördenpraxis oder Rechtsprechung anzupassen.